Berlin: TTIP, CETA & Co – Ist Kultur frei (ver-)handelbar? Ein Bericht


Es dikutieren: Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrats, Gosia Binczyk, Beraterin für Handelsfragen bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Anja Krüger, Wirtschaftsredakteurin bei der taz. Moderatorin ist Nikola Gazzo.

 

Zur Veranstaltung der Berliner BücherFrauen, 10.2.2016, Literaturhaus Berlin

von Valeska Henze

Im letzten Jahr regte sich plötzlich großer Protest. Nachdem eine Europäische Bürgerinitiative [https://stop-ttip.org/de/] im Laufe eines Jahres 3.284.289 Unterschriften gesammelt hatte, gingen Anfang Oktober 2015 bei einer Demonstration in Berlin 250.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu demonstrieren. Auch der Deutsche Kulturrat gehörte zu denjenigen, die zur Demonstration aufgerufen hatten – zum ersten Mal seit seinem Bestehen. Dass die Verhandlungen äußerst intransparent verliefen, z. B. ohne die Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle durch Abgeordnete, dass Sozial- und Gesundheitsstandards auf dem Verhandlungstisch lagen und dies möglicherweise zu einer Aufweichung der europäischen Standards führen könnte, dass Schiedsgerichtsverfahren an den nationalen Rechtssystemen vorbei Konzernen ein Klagerecht gegen staatliche Regelungen einräumen könnten – das alles beunruhigte die Menschen zusehends. Sie wollten wissen, worüber verhandelt wird, und inwiefern die Freihandelsabkommen, ihr Leben, Arbeiten und Konsumieren beeinflussen würde.

Was haben die Freihandelsabkommen mit der Kultur in Deutschland zu tun? Warum engagiert sich der Deutsche Kulturrat so eindeutig und vehement gegen TTIP und fordert, dass die Kultur aus den Verhandlungen ausgeklammert werden sollte? In der Buchbranche wurde bisher wenig über TTIP & Co gesprochen. Irgendwann wurde verlautbart, dass die Buchpreisbindung wohl nicht Teil der Verhandlungsmasse und damit gesichert sei. Und das war es? Gehen die Verhandlungen um die Freihandelsabkommen die Buchbranche nicht an? Können wir uns mit einer vagen Garantie für die Buchpreisbindung zurücklehnen und der Dinge harren, die möglicherweise kommen? Die Berliner BücherFrauen fanden, dass es Zeit war, einmal nachzufragen: Was hat es mit den Freihandelsabkommen auf sich? Was wird dort verhandelt? Die Kultur in Deutschland, und damit auch die Buchbranche, ist Verhandlungsmasse von internationalen Wirtschaftsabkommen zwischen Europa, Kanada und den USA – welche Gefahren oder vielleicht Chancen sind mit diesen Abkommen für die Kultur und Buchbranche in Deutschland verknüpft?

 

Mit Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrats, Gosia Binczyk, Beraterin für Handelsfragen bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Anja Krüger, Wirtschaftsredakteurin bei der taz, hatten BücherFrauen und Creative Service Center der WeTeK Berlin gGmbH [http://creative-service-center.de/] drei ausgewiesene Expertinnen zum Gespräch geladen, die lebhaft und engagiert auf die Fragen der Moderatorin Nikola Gazzo und der Zuhörerinnen im Kaminzimmer des Literaturhauses geantwortet haben.

Darum geht‘s

TTIP, CETA und TISA sind Freihandels-und Investitionsschutzabkommen zur Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, um den internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen zu fördern und den Zugang zu den betroffenen Märkten zu liberalisieren. Weil die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) seit Jahren auf der Stelle treten, sind die neuen Abkommen der Versuch, über laterale Vereinbarungen einen gegenseitigen Zugang zum jeweils anderen Markt zu erreichen. Mit TTIP, CETA und TISA werden die Bedingungen für diesen Zugang zwischen den USA bzw. Kanada und der Europäischen Union ausgehandelt. Die USA hatte sich aufgrund des stockenden WTO-Prozesses (bei dem es um multinationale Abkommen zur Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen allen 162 Mitgliedern geht) auf die Märkte im Pazifik ausgerichtet, worauf Europa – aus Angst abgehängt zu werden – Verhandlungen zu eigenen Freihandelsabkommen aufgenommen hatte.

Die Verhandlungen finden zwischen den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) und der Europäischen Union statt, auf europäischer Seite sitzt die EU-Kommission am Tisch. Die Abkommen müssen vom EU-Parlament und evtl. auch von den Parlamenten der 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden (wenn es ein sogenanntes gemischtes Abkommen ist, was noch nicht geklärt ist). TTIP & Co beruhen auf dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Aktivitäten, was insbesondere für die Kultur problematisch ist, weil die Kulturen der USA und von Europa auf völlig unterschiedlichen, teilweise sogar gegensätzlichen Grundprinzipien beruhen. Dies äußert sich z. B. in unterschiedlichen Auffassungen über die Förderung der Kultur oder auch den Schutz von Urheberrechten. Bezeichnend ist, dass die USA im Gegensatz zu Europa und den meisten anderen Ländern der Welt die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt, die auch als Magna Charta der internationalen Kulturpolitik bezeichnet wird, nicht ratifiziert hat. TTIP wäre das Gegenteil zur UNESCO-Konvention, betonte Gabriele Schulz vom Deutschen Kulturrat, bei einem Abkommen über Kultur und Medien müsste es vor allem um die gegenseitige Anerkennung der Gegensätze gehen. Es steht zu befürchten, dass das Prinzip der Gleichbehandlung der durch die UNESCO-Konvention gestützten und geschützten kulturellen Vielfalt entgegenläuft.

Die Abkommen betreffen Waren und Dienstleistungen – auch zukünftige, die wir heute noch gar nicht kennen. Man muss sich nur die laufenden Diskussionen um das E-Book anschauen – ist es Ware oder Dienstleistung? – um sich zu fragen, wo die Kultur mit ihren vielfachen, unterschiedlichen Formen und Werken einzuordnen wäre, zumal wir im Zeichen der Digitalisierung nicht davon ausgehen können, das wir heute schon wissen, womit wir morgen ‚handeln‘ werden. Online-Informationsmedien (Datenbanken, Online-Bibliothekskataloge) gelten derzeit z. B. als Dienstleistung.

Darüber wird gestritten

Schiedsgerichte. Nicht-staatliche Gerichte, die jenseits der nationalen Gerichtsbarkeiten agieren. Bei den Schiedsgerichten in TTIP/CETA geht es um Investitionsschiedsgerichte, d.h. um die Regelung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten – Investoren dürfen Staaten verklagen, wenn sie sich bzw. ihre Investitionen aufgrund nationaler Regelungen beschädigt fühlen. Das Klagerecht gilt nur für Unternehmen, nicht für Einzelpersonen oder Verbände.

Negativliste. Es werden diejenigen Bereiche festgelegt, die nicht vom Abkommen berührt werden (im Gegensatz zu Positivlisten, die erfassen, für welche Branchen und Bereiche das Abkommen gilt). Die Liste kann nicht ergänzt werden, sodass alle neuen Dienstleistungen, Techniken zur Informationsvermittlung u. Ä., die uns die Digitalisierung noch bringen wird und nicht auf der Liste stehen können, automatisch Bestandteil des Abkommens sind.

Regulatorische Kooperationen. Werden eingeführt, um die Angleichung rechtlicher Normen und Vermeidung von Handelshemmnissen zu vereinfachen. Die Beratungen darüber werden an einen Regulationsrat delegiert, der sich aus Vertretern der Wirtschaft aus den USA/Kanada und der EU zusammensetzt. Demokratisch legitimierte Parlamente werden erst dann hinzugezogen, wenn der Regulationsrat entschieden hat, dass ein Vorschlag TTIP/CETA-konform ist. Ein Großteil der Verhandlungen und Beratungen läuft so an den Parlamenten vorbei.

Für die Kultur

Die stellvertretende Geschäftsführerin des Kulturrats Gabriele Schulz betont, dass es für die Kultur eigentlich ausreichend internationale Abkommen gibt – z. B. die UNESCO-Konvention oder auch das Urheberrechtsabkommen. TTIP sei als ‚lebendes‘ Abkommen geplant, das in ständigen Gremien von der USA und der EU stetig weiter entwickelt werden solle. Zu befürchten sei, dass hier aber vor allem Wirtschaftsinteressen vertreten sein werden. Die USA habe ein großes Interesse an einem Zugang zum europäischen Kulturmarkt, sodass Europa endlich etwas zu bieten habe und sich ‚teuer‘ – auf Kosten der Kultur – verkaufe. So ist noch völlig unklar, wie sich die Freihandelsabkommen z. B. auf das Urheberrecht auswirken werden. Eine Gleichbehandlung von amerikanischem Copyright-System, bei dem Nutzungsrechte im Vordergrund stehen, die für immer verkauft werden können, und europäischem Urheberrecht, bei dem die Urheberin und ihre ökonomischen Rechte an einem Werk Ausgangspunkt für alle Regelungen sind, scheint kaum möglich, ohne dass nicht eines der Systeme ausgehebelt wird. Frau Schulz fragt ganz zurecht, was sich beim Thema Urheberrecht in Verhandlungen mit den USA erreichen ließe? Geltende Vereinbarungen, wie die Urheberrechtskonvention, und das Mantra der TTIP-Verhandlungen, dass bestehende Standards nicht ‚herunter‘ gehandelt werden, lassen nicht viel Spielraum für einen Urheberrechtsabschnitt im TTIP-Abkommen. Gefährlicher erscheint da eher das Fehlen eines europäischen Konsenses beim Urheberrecht bzw. die Pläne des derzeitigen EU-Kommissars für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, für ein europäisches Urheberrecht?

Der Kulturrat schlägt vor, der Kultur – wenn sie schon nicht ausgeklammert wird – ein eigenes Kapitel  im Abkommen zu gewähren, mit dem die UNESCO-Konvention als verpflichtend für alle festgelegt wird. Denn solange etwas nicht im Abkommen steht, besteht immer die Möglichkeit, dass es nachträglich eingeklagt bzw. ‚reguliert‘ wird, so z. B. auch die Buchpreisbindung, die nach Aussagen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, aber nicht auf der Negativliste steht.

Auf Fragen nach dem Nutzen der Freihandelsabkommen für die Kultur bzw. die Buchbranche fielen dann eigentlich immer Namen US-amerikanischer Konzerne, die in der digitalen Wirtschaft zehn Jahre Vorsprung vor Europa hätten, den Europa sicherlich nicht durch Freihandelsabkommen wie TTIP & CETA einholen werde. Die Frage aus dem Publikum, welche Vorteile die Kultur in Europa von den Abkommen haben könne, blieb bis zum Ende unbeantwortet.

Auch taz-Redakteurin Anja Krüger betont, dass es ausreichend bilaterale Handelsabkommen und deshalb keinerlei Notwendigkeit für TTIP/CETA gebe. Ein Wirtschaftswachstum für die Kultur sei durch die Abkommen nicht zu erwarten, auch wenn sich der amerikanische Markt z. B. für deutsche Fernseh- und Filmproduktionen öffnet. Doch haben TTIP und CETA nicht die europäischen Kultur-Unternehmen und –Institutionen im Blick sondern (US-amerikanische) Großkonzerne. Für die USA ist die Kultur vor allem Verhandlungsmasse, ihr Interesse gehört anderen Märkten, vor allem der Landwirtschaft. Die Verhandlungen über TTIP sind eigentlich mit den falschen Prämissen gestartet – wenn das Ziel wäre, gemeinsame Standards zu entwickeln, z. B. bei Menschenrechten oder in den Bereichen Arbeit, Soziales und Umwelt, könnten sogar alle Seiten gewinnen, aber TTIP kümmert sich ausschließlich um wirtschaftliche Interesse und Wachstum. Welchen Preis eine Angleichung der Märkte – auch der gegensätzlichen Kulturmärkte – hat, kann niemand voraussehen.

Demokratieproblem oder Europa?

Große Kritik hat sich die EU mit ihrer geheimen Verhandlungsstrategie eingehandelt. Allerdings habe dies auch ihre positiven Seiten, so Gosia Binczyk von der EU-Kommission, TTIP habe das politische Interesse bei den Bürgern geweckt. Die EU-Kommission reagiert auf die Proteste und nimmt die geäußerten Kritikpunkte in die Verhandlungen auf. Der Ansatz der Kommission sei, alle einzubinden. Da derzeit auf multilateralem Wege keine Handelsabkommen möglich sind, sei jedes Abkommen besser als keines. Auf EU-Ebene habe man sich pragmatisch entschieden, mit allen zu verhandeln, die bereit dazu sind. Neben den USA und Kanada sind das vor allem die Mercosur-Länder, Australien und Japan. Allerdings trifft auch der Schachzug der EU-Kommission, in einem Leseraum im Bundestag einen sehr eingeschränkten Zugang zu den TTIP-Dokumenten zu gewähren, auf große Skepsis im Publikum. Da der Kreis der Leserinnen stark eingeschränkt ist, und diese dann nichts über das Gelesene berichten dürfen, hat die Öffnung eher den Anschein eines Ablenkungsmanövers. Frau Malmström scheint darüber hinaus die Diskussionen bändigen zu wollen, indem sie die Öffentlichkeit mit vielen Details erschlägt.

Denn ein Problem wurde in der abschließenden Diskussion deutlich, und das liegt weniger bei TTIP & Co als in Europa. Die Unterschiede innerhalb Europas sind nach wie vor riesig – und in der Kultur ja eigentlich auch bewusst gewollt. Urheberrecht, Buchpreisbindung und sicherlich noch viele andere kulturelle ‚Eigenheiten‘ Europas sind schon innerhalb Europas nicht einheitlich geregelt. Es bleibt die Frage: Welchen Nutzen hätten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA für die Kulturen Europas? Solange es darauf keine konkreten Antworten gibt, drängt sich einem der Eindruck auf, dass die Kultur für andere, vermeintliche Vorteile verkauft werden könnte.  

Einen kleinen Lichtblick wurde am Ende der Veranstaltung geliefert: Die Präsidentschaftswahlen in den USA setzen den Verhandlungsprozess unter starken Zeitdruck. Ein Abschluss müsste innerhalb der nächsten fünf Monate ausgehandelt werden, bevor sich die USA in den Wahlkampf verabschiedet. Das schien selbst Frau Binczyk wenig realistisch. Gut so, das gibt allen noch viel Zeit, sich zu informieren und in der Diskussion über TTIP zu engagieren.

Links:

http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=142

http://www.tag-gegen-ttip.de/

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip.html


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