Mutig, kritisch und laut - Frauen ins Zentrum der Politik
Am 21. und 22. Juni kamen rund 130 Delegierte der Mitgliedsorganisationen des Deutschen Frauenrats (DF) in Berlin zur jährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Unter dem Motto „Mutig, kritisch, laut – Frauen ins Zentrum der Politik!“ wurde nicht nur ein erweitertes politisches Programm verabschiedet, sondern auch der geschäftsführende Vorstand in seinem Amt bestätigt. Dr. Beate von Miquel, Claudia Altwasser und Anja Weusthoff bleiben damit an der Spitze der größten frauen- und gleichstellungspolitischen Interessenvertretung Deutschlands.
Appell an die Bundesregierung: Gleichstellung braucht Mittel und Mut
Mit Blick auf die neue Legislaturperiode richteten die Delegierten einen deutlichen Appell an die Bundesregierung: Gleichstellungspolitik müsse entschlossen umgesetzt und ressortübergreifend mit ausreichenden Mitteln im Bundeshaushalt ausgestattet werden. Eine verabschiedete Resolution fordert die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie zügig weiterzuentwickeln und rechtlich verbindlich zu verankern.
DF-Vorsitzende Dr. Beate von Miquel betonte: „Wir fordern entschiedene Maßnahmen für eine wehrhafte Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und
eine vielfältige Zivilgesellschaft. Dazu gehört auch, frauenpolitische Akteur*innen finanziell wie rechtlich abzusichern und Frauen in all ihrer Vielfalt rechtlich anzuerkennen.“
Vielfalt als Stärke – Demokratie braucht Austausch
Ein Grußwort kam von Katharina Jestaedt, der neuen Leiterin der Gleichstellungsabteilung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie würdigte die langjährige Arbeit des Frauenrats und unterstrich die Bedeutung respektvollen politischen Streits: „Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung ist der Austausch unterschiedlichster Positionen – wie er im DF gelebt wird – zentral für unsere Demokratie.“
Elke Ferner, Verantwortliche für nationale Gleichstellungspolitik: „Bis 2030 ist nicht mehr viel Zeit. Wenn wir die SDGs erreichen wollen, müssen wir verdammt nochmal von der Bremse runter und endlich Gas geben.“
Celeste Eden vom Deutschen Frauenring stellte die gemeinsam im Fachausschuss „Demokratie verteidigen. Antifeminismus konsequent entgegentreten. Demokratische Wahlentscheidungen unterstützen“ erarbeitete Handreichung vor: „Klare Kante für Gleichstellung – Praktische Argumente gegen Antifeminismus“. Zur Handreichung (PDF)
Klare Forderungen: Sorgearbeit, Gewaltschutz, Wehrpflicht-Debatte
Im Rahmen der Antragsberatung ergänzten die Delegierten den gleichstellungspolitischen Forderungskatalog:
- Sie sprachen sich für gezielte Förderung der partnerschaftlichen Verteilung von Sorgearbeit aus, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen zu stärken.
- Die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt wurde befürwortet – allerdings nicht als Bestandteil des Gewaltschutzgesetzes.
- Auch die Frage eines möglichen verpflichtenden Ersatzdienstes für alle Geschlechter soll künftig im Verband beraten werden.
BücherFrauen aktiv in der Antragskommission vertreten
Ich engagiere mich nicht nur als Delegierte der BücherFrauen im Deutschen Frauenrat, sondern nun auch in der Antragskommission. In diesem Gremium werden im Vorfeld der Mitgliederversammlung die eingereichten Anträge gemeinsam mit den antragstellenden Organisationen auf ihre inhaltliche und formale Beschlusslage hin beraten.
Dort arbeite ich mit folgenden Kolleginnen zusammen: Claudia Schlenker, Bundesfrauenrat – Bündnis 90/Die Grünen, Jutta Hannig, DOSB, Carla Neisse Hommelsheim, Frauen Union, Anna-Lena Vering, AG Kath, Silke Raab, DGB-BVV und in Vertretung Ricarda Scholz, DGB, Agnes Allroggen-Bedel, SPD Frauen und last but not least Danny C. Rosario León, ZIF.
Neues Schwerpunktthema: Demografischer Wandel
Neben politischen Positionen stand auch die Wahl eines neuen Schwerpunktthemas auf der Tagesordnung. Der neue Fachausschuss „Demografischer Wandel – jetzt generationen- und geschlechtergerechte Politik einfordern“ wird sich künftig mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf Gleichstellung befassen. Dr. Heide Mertens von der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände und -gruppen übernimmt die Verantwortung für diesen Bereich im Vorstand.
Dank für Engagement – und Rückenwind für die kommenden Monate
Mit Sylvia Haller verabschiedete sich ein langjähriges Vorstandsmitglied aus dem Gremium. Die Delegierten würdigten ihren Einsatz, der entscheidend zur Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes beigetragen hatte.
Zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung zog DF-Geschäftsführerin Judith Rahner ein positives Fazit: „Frauenrechte stehen weltweit unter Druck, doch die letzten zwei Tage haben eindrucksvoll gezeigt, wie kraftvoll unsere Mitgliedsorganisationen für Gleichstellung eintreten. Diese Energie brauchen wir – und sie wird unseren Takt für die kommenden Monate bestimmen: mutig, kritisch und laut.“
Yvonne de Andrés